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Merkblatt zur Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs für die Bundestagswahl 2021

Hand Wahlzettel Urne

Am 26. September ist Bundestagswahl, © Colourbox.com

19.03.2021 - Artikel

Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Laos haben die Möglichkeit, für die Übersendung der Anträge, für die Versendung der Briefwahlunterlagen sowie für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen aus dem Ausland ausnahmsweise den amtlichen Kurierweg mitzubenutzen.

Wichtiger Hinweis

Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland

Vientiane


Benutzung des amtlichen Kurierwegs für die Übersendung

von Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021

 

Weitere ausführliche Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Laos haben die Möglichkeit, für die Übersendung der Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis, für die Versendung der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter an die Botschaft sowie für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen aus dem Ausland an die Wahlämter ausnahmsweise den amtlichen Kurierweg mitzubenutzen.

Die Botschaft weist darauf hin, dass bei jeder Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen ist. Dies gilt für Verspätungen aller Art, ob durch Covid-19 bedingt oder nicht. Eine Nachverfolgung ist nicht möglich.

Die Botschaft erhält und versendet den amtlichen Kurier jeweils im zweiwöchigen Rhythmus.

Die ausgefüllten Anträge für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen bis spätestens Freitag, den 06. August 2021, 12.00 Uhr in der Botschaft abgegeben worden sein, damit diese rechtzeitig von den Wahlämtern bearbeitet werden können und anschließend die rechtzeitige Übersendung der Briefwahlunterlagen an die Botschaft erfolgen kann. Der an die deutsche Behörde adressierte Brief, muss vorab ausreichend frankiert werden. Bitte weisen Sie ihr Wahlamt auch unbedingt auf folgendes hin:

Die Wahlunterlagen müssen sich in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag befinden, der deutlich als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des Wahlberechtigten enthält. Dieser Umschlag wird verschlossen in einem weiteren Briefumschlag mit folgender Adressierung durch die Wahlämter versendet und für den Versand innerhalb Deutschlands ausreichend frankiert:

Auswärtiges Amt

für Botschaft Vientiane

Kurstraße 36

10117 Berlin

Die Verantwortung für die Abholung der Briefwahlunterlagen in der Botschaft trägt der Wahlberechtigte. Die Unterlagen können zu den Öffnungszeiten der Botschaft montags bis freitags zwischen 9.00 und 12.00 Uhr abgeholt werden.

Um die Wahlbriefe fristgerecht (Eingang bei der auf dem Wahlbriefumschlag genannten Stelle spätestens am Wahltag 26. September 2021 um 18.00 Uhr) weiterleiten zu können, müssen diese bis spätestens Dienstag, den 14. September 2021, 12.00 Uhr in der Botschaft abgegeben worden sein. Wahlbriefe, die später abgegeben werden, können nicht mehr über den amtlichen Kurierweg übersandt werden. Wahlberechtigte müssen die Wahlbriefe in diesem Fall über einen Kurierdienst versenden.


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