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Außenpolitik

16.11.2017 - Artikel

Stand: April 2018

Bilaterale und multilaterale Beziehungen

Als einer der letzten kommunistisch verfassten Staaten der Welt unterhält die Demokratische Volksrepublik Laos heute – nach der wirtschaftlichen Neuorientierung der späten 80er Jahre – gute Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft. Westliche Staaten, darunter Deutschland, haben sich lange auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit konzentriert. Die Europäische Union als größter Investor und zweitgrößter Handelspartner im ASEAN (Association of Southeast Asian Nations)-Raum baut mit Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten ihre politische Präsenz in den ASEAN-Ländern, darunter Laos, aus. Die EU ist wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Botschaftern vertreten. Die USA haben trotz nachwirkender Erinnerungen an den Indochina-Krieg eine beachtliche Präsenz aufgebaut, Australien ist als Pazifikstaat in Wirtschaft (Bergbau) und Bildung (Stipendien) besonders engagiert. Politisch und wirtschaftlich sehr aktiv sind auch Japan und Südkorea. Das historisch-politische Sonderverhältnis von Laos zum kommunistischen Nachbarn und Verbündeten Vietnam besteht fort. Der nördliche kommunistische Nachbar China übt mit Investitionen und Infrastrukturleistungen (u.a. Bau der ersten Eisenbahnlinie durch Laos) einen wachsenden Einfluss aus. Die Beziehungen zu den südlichen Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha sind stabil, es bestehen allerdings offene Grenzfragen. Thailand ist ein wichtiger Wirtschaftspartner bei Handel und Investitionen, zudem sind rund 90.000 Laoten dort beschäftigt. Auf der gemeinsamen kommunistischen Ideologie beruhende Rücksichtnahme übt Laos gegenüber Nordkorea, auch wenn sich dies politisch und wirtschaftlich kaum auswirkt.

Wichtige bilaterale Geber in der Entwicklungszusammenarbeit sind Japan, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Korea, Singapur und Australien. Die wichtigsten multilateralen Geber sind die Asian Development Bank (ADB), die Weltbank und die Europäische Union. Mehrere Unterorganisationen der Vereinten Nationen sind in Laos tätig.

Dichtere Beziehungen zu westlichen Staaten haben u.a. zu einer offeneren Aussprache über Menschenrechtsfragen geführt, wobei grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten fortbestehen. Das Verschwinden des bekannten Zivilgesellschaftsvertreters Sombath Somphone, seit Dezember 2012 ungeklärt, sowie die hohen Haftstrafen für drei junge Internetaktivisten werfen einen Schatten auf die internationalen Beziehungen. Die EU und Australien führen einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog, zuletzt im Frühjahr 2018.

Die von den Indochina-Kriegen belasteten Beziehungen zu den USA – im sogenannten Secret War bekämpften die USA von Basen in Laos den Vietkong und bombardierten den auf langen Strecken durch Laos verlaufenden Ho-Chi-Minh-Pfad, Munitionsreste fordern bis heute Schwerverletzte und Todesopfer – haben sich kontinuierlich verbessert. Im Juli 2010 fand das erste offizielle Treffen auf Außenminister-Ebene seit 1975 statt.  Präsident Obama besuchte das Land anlässlich des 28./29. ASEAN-Doppelgipfels vom 6.-8. September 2016 und brachte neue Unterstützungszusagen, darunter bei der Kampfmittelbeseitung (UXO-Clearance), mit. Der vormalige laotische Staatspräsident Choummaly Sayasone nahm im Februar 2016 am USA-ASEAN-Gipfel in Kalifornien teil.

Beim 11. ASEM-Gipfel in Ulan Bator traf die deutsche Bundeskanzlerin am 14. Juli 2016 mit dem laotischen Premiermister Thongloun Sisoulith zusammen.

Regionale Zusammenarbeit

Aufgrund seiner historischen Erfahrungen ist Laos bemüht, den Einfluss seiner deutlich größeren Nachbarn auszubalancieren. Das Binnenland Laos ohne Zugang zu den Weltmeeren wird als Durchgangsland in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung zunehmend wichtig. Die drei großen Investoren China, Thailand und Vietnam (jeweils über 5 Mrd. USD) sind für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes besonders wichtig.

Die engen Beziehungen zum Nachbarland Vietnam sind auch vor dem Hintergrund der Waffenbrüderschaft zwischen Nordvietnam und Pathet-Lao während des Indochinakonflikts zu sehen. Besonders in den östlichen Landesteilen ist die vietnamesische Präsenz deutlich spürbar, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht.

Der Einfluss von China, dem größten Investor in Laos, hat sich dem des alten Verbündeten Vietnam angenähert. Das erhebliche wirtschaftliche Engagement Chinas hat zu einer rasanten Zunahme der in Laos lebenden Chinesen geführt. Mit großen Infrastrukturprojekten (Staudämme, Yunnan Eisenbahn durch Laos nach Thailand) und großflächigen Agrarkonzessionen sowie großen Immobilienprojekten in der Hauptstadt Vientiane vermag China das Gesicht des Landes zu verändern.

Auch Thailand ist über enge historisch-kulturelle Bande und sein ökonomisches Gewicht sehr präsent. Die im Aufbau begriffenen laotischen Sonderwirtschaftszonen werden von überwiegend asiatischen, in Thailand ansässigen Investoren genutzt. Mit allen Nachbarländern gibt es regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf Provinzebene. Regionale Zusammenarbeit der vier unteren Mekong-Anrainer (Kambodscha, Laos, Thailand, Vietnam) findet innerhalb der Mekong River Commission (MRC) statt. Im März 2016 gab es ein erstes Treffen der Lancang-Mekong Cooperation (LMC) auf Ebene der Regierungschefs – sie umfasst neben den vorgenannten Ländern auch China und Myanmar.

Seit dem Beitritt von Laos zu ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) im Jahr 1997 ist diese Organisation zum wichtigsten Instrument sowohl der regionalen politischen Integration wie auch der wirtschaftlichen Öffnung des Landes geworden. Im Jahr 2016 hatte Laos zum zweiten Mal den ASEAN-Vorsitz inne. Dabei hat sich das Land als Gastgeber zahlreicher internationaler Veranstaltungen bewährt – besonders beim 28./29. ASEAN Doppelgipfel vom 6.-8. September 2016. Seit dem 1. Januar 2016 ist die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (ASEAN Economic Community – AEC) in Kraft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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