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Innenpolitik

22.05.2018 - Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein sich als „marxistisch-leninistisch“ bezeichnender Einparteienstaat, dessen Machtzentrum seit 1975 bei der „Lao People´s Revolutionary Party“ (LPRP)liegt. Die wichtigsten Parteiinstanzen sind das Politbüro (11 Mitglieder) und das Zentralkomitee (69 Mitglieder).

Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der in der Regel zugleich Generalsekretär der Partei ist.

Alle fünf Jahre – zuletzt im Januar/März 2016 - werden ein Parteitag sowie Wahlen zur Nationalversammlung (jetzt 149 Sitze) und – erstmals 2016 - zu den neugeschaffenen Provinzparlamenten (Local Councils) abgehalten. Über die Kandidatenaufstellung für die Parlamentswahlen entscheidet die LPRP zusammen mit den von ihr kontrollierten Massenorganisationen. Die zweimal im Jahr für jeweils 3 Wochen tagende Nationalversammlung verabschiedet Gesetze, wählt den Staatspräsidenten und bestätigt auf Vorschlag des Präsidenten die Regierung sowie die Besetzung weiterer Ämter. Ihre Befugnisse werden schrittweise ausgebaut.

Politische Entwicklungen

Im Januar 2016 fand der 10. Parteitag der LPRP statt. Hierbei wurde der vorherige Vizepräsident Bounnhang Vorachit als Nachfolger des nicht mehr angetretenen Choumaly Sayasone zum neuen Generalsekretär gewählt. Er wurde ebenfalls zum Staatspräsidenten gewählt.

Der für den Zeitraum 2016 bis 2020 geltende „8. Nationale Sozio-Ökonomische Entwicklungsplan“ soll weiterhin ein hohes Wirtschaftswachstum von jährlich rund 7 Prozent ermöglichen. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, das Land bis 2020 aus dem Status eines „Least Developed Country“ (LDC) herauszuführen. Die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land wachsen, die Gebergemeinschaft unterstützt die Regierung bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse, der Bildungsangebote und der Erwerbsmöglichkeiten außerhalb der städtischen Zonen.

Besondere Herausforderungen bestehen bei der Erreichung der Haushaltsziele – die Regierung bemüht sich um effizientere Steuererhebung und stärkere Kontrolle des Haushaltsvollzugs auch auf Provinzebene. Bei der Korruptionsbekämpfung kann die seit April 2016 amtierende Regierung erste Erfolge vorweisen, ebenso bei der Bekämpfung des illegalen Holzabschlags und -exports.

Die laotische Machtelite erhält das politische Monopol der Einheitspartei und ihrer Massenorganisationen aufrecht. Laotische Nichtregierungsorganisationen (NROs) müssen sich registrieren lassen, sie arbeiten wie internationale Nichtregierungsorganisationen ausschließlich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Internationale Nichtregierungsorganisationen müssen ein Memorandum mit einem offiziellen laotischen Partner (Ministerium o.a.) abschließen.

Menschenrechte

Bei den Menschenrechten gibt es besonders im Hinblick auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit Meinungsunterschiede zwischen Laos und westlichen Partnern. Laos hat sieben der neun wichtigsten Menschenrechtskonventionen unterzeichnet bzw. ratifiziert und die meisten der darin geforderten Rechte in der Verfassung - wenn auch teilweise unter Gesetzesvorbehalt - garantiert. Dem Römischen Statut zum Internationalen Gerichtshof ist Laos nicht beigetreten. Die Konvention gegen gewaltsames Verschwindenlassen wurde noch nicht ratifiziert. Die Umsetzung der Menschenrechtsnormen in die Rechtswirklichkeit ist unvollkommen. 2017 wurde allerdings ein Vertragsgesetz verabschiedet, das die Umsetzung internationaler Verpflichtungen in nationales Recht regelt. Ein 2017 verabschiedetes neues Strafgesetzbuch soll u.a. die Rechtssicherheit erhöhen, es befindet sich noch im Ratifizierungsprozess.

Für den regelmäßigen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Laos wurde eine Gemeinsame Arbeitsgruppe zu Menschenrechten und Regierungsführung eingerichtet, deren 7. Sitzung im Februar 2017 in Vientiane stattfand.

Der von der laotischen Regierung im Rahmen des 2. Periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) vorgelegte Bericht wurde am 20. Januar 2015 vom UN-Menschenrechtsrat in Genf behandelt. Von den dabei abgegebenen 196 Empfehlungen hat Laos in der abschließenden Sitzung am 25. Juni 2015 die Annahme von 116 Empfehlungen erklärt und sich damit verpflichtet, diese bis zur nächsten regelmäßigen Überprüfung in ca. 5 Jahren umzusetzen.

Das noch immer unaufgeklärte Verschwinden des bekannten Zivilgesellschaftsvertreters Sombath Somphone, der seit dem 15.12.2012 vermisst wird, hat zu einer bis heute anhaltenden Verunsicherung der laotischen Zivilgesellschaft geführt. Er wurde zuletzt bei einer Polizeikontrolle in Vientiane gesehen. 2017 verhängte hohe Haftstrafen für drei junge Laoten wegen kritischer Äußerungen im Internet haben die engen Grenzen der politischen Meinungsfreiheit aufgezeigt.

Die Todesstrafe ist für 14 Delikte (darunter Rauschgiftbesitz ab bestimmten Mengen) vorgesehen, sie wird auch noch verhängt, ist aber nach Regierungsangaben seit 1984 nicht mehr vollstreckt worden. Anlässlich des UPR-Verfahrens 2015 vor dem UN-Menschenrechtsrat hat Laos erklärt, zur Verbrechensprävention weiterhin an der Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe festhalten zu wollen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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