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Laos: Politisches Porträt

16.10.2020 - Artikel

Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein sich als „marxistisch-leninistisch“ bezeichnender Einparteienstaat, dessen Machtzentrum seit 1975 bei der Laotischen Revolutionären Volkspartei  liegt. Die wichtigsten Parteiinstanzen sind das Politbüro und das Zentralkomitee. Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der in der Regel zugleich Generalsekretär der Partei ist. Die Regierung von Premierminister Thongloun Sisoulith trat im April 2016 ihr Amt an. Alle fünf Jahre werden ein Parteitag sowie Wahlen zur Nationalversammlung und - seit 2016 – auch zu den neugeschaffenen Provinzparlamenten abgehalten. Laotische und internationale Nichtregierungsorganisationen müssen sich bei der Regierung registrieren lassen, sie arbeiten  größtenteils im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Bei den Menschenrechten gibt es besonders im Hinblick auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit Meinungsunterschiede zwischen Laos und westlichen Partnern. Laos hat sieben der neun wichtigsten Menschenrechtskonventionen ratifiziert und die meisten der darin geforderten Rechte in der Verfassung - wenn auch teilweise unter Gesetzesvorbehalt - garantiert.

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