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Laos: Politisches Porträt

15.02.2024 - Artikel

Laut Verfassung ist die Demokratische Volksrepublik Laos ein marxistisch-leninistischer Einparteienstaat. Ihr Machtzentrum liegt seit 1975 bei der Laotischen Revolutionären Volkspartei. Die wichtigsten Parteiinstanzen sind das Politbüro und das Zentralkomitee. Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der in der Regel zugleich Generalsekretär der Partei ist. Alle fünf Jahre werden ein Parteitag sowie Wahlen zur Nationalversammlung und den Provinzparlamenten abgehalten. Der 11. Parteikongress der Laotischen Revolutionären Volkspartei fand im Januar 2021 statt. Laotische und internationale Nichtregierungsorganisationen müssen sich bei der Regierung registrieren lassen, sie arbeiten größtenteils im Umwelt- und sozialen Bereich. Bei den Menschenrechten gibt es besonders im Hinblick auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit Meinungsunterschiede zwischen Laos und westlichen Partnern. Laos hat acht der neun wichtigsten Menschenrechtskonventionen ratifiziert und die meisten der darin geforderten Rechte in der Verfassung - wenn auch teilweise unter Gesetzesvorbehalt - garantiert.

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